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Recht

Unfallfrei im Herbst und Winter

Wenn beispielsweise ein Lieferant auf dem vereisten Firmenparkplatz ausrutscht und sich verletzt, muss dafür der Inhaber haften. Dann hat der Letztgenannte seine Verkehrssicherungspflicht nicht erfüllt. Konkret bedeutet dies, dass die Geschäftsführung mögliche Gefahrenquellen, die von ihrem Betriebsgelände ausgehen, erkennen und zumutbare Vorkehrungen treffen muss, um eine Schädigung Dritter zu verhindern. Diese Pflicht beruht auf § 823 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Dieser besagt: „Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.“ Vor allem für kleine und mittelgroße Unternehmen kann das schnell teuer und existenzbedrohend werden.

Konkrete Maßnahmen

In welchem Zeitraum Privatleute ihren Winterdienst zu leisten haben, bestimmt die jeweilige Kommune. In Unternehmen hingegen richtet sich der Dienst zusätzlich nach den Arbeitszeiten der Beschäftigten sowie nach dem Besucher-, Fremdfirmen- und Lieferverkehr.

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