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Formwechsel kann kosten

Ein aktueller, vom Bundesfinanzhof (BFH) entschiedener Fall verdeutlicht, dass fehlgedeutete Erklärungen und Verträge schnell einen Grunderwerbsteuerzugriff auf den Grundbesitz bewirken können. Im Streitfall hatte der Steuerzahler ein Einzelunternehmen betrieben, zu dem Grundbesitz gehörte. In einem notariell beurkundeten „Umwandlungsbeschluss“ erklärte er im Jahr 2013, dass sein Einzelunternehmen formwechselnd in eine Ein-Mann-GmbH umgewandelt werde.

In dem mitbeurkundeten Gesellschaftsvertrag war bestimmt, dass der Unternehmer sämtliche Geschäftsanteile der GmbH „gegen Einbringung des Einzelunternehmens gemäß Sachgründungsbericht“ übernimmt. Nach diesem Bericht war das Stammkapital durch Sacheinlage zu erbringen und durch die Einbringung der Grundstücke weit übertroffen. Das Finanzamt ging davon aus, dass durch die Umstrukturierung ein grunderwerbsteuerlicher Erwerbsvorgang bewirkt worden war, und setzte Grunderwerbsteuer gegenüber der GmbH fest. Vor dem BFH wollte die GmbH nun erreichen, dass die Vollziehung des Grunderwerbsteuerbescheids ausgesetzt wird, ist damit aber gescheitert.

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